Standpunkte der Parteien zum Wahlkampfthema Wohnen der Wien Wahl 2015

WienWahl2015Am 11. Oktober steht die Wiener Gemeinderats-, Landtags- &  Bezirksvertretungswahl an – Grund genug für die Immobiliensuchmaschine zoomsquare.com die großen und kleinen Parteien zum Wahl­kampf­thema Woh­nen ein­mal näher zu beleuch­ten. Es zeigt sich schnell: Oft lie­gen die Posi­tio­nen vie­ler Par­teien bei wichtigen The­men wie Mak­ler­pro­vi­sion, Miet­preis­de­cke­lung oder Gemein­de­bau­mie­ten gar nicht so weit aus­ein­an­der, manch­mal dafür umso mehr. Eine Lageeinschätzung vor der Wien-Wahl 2015:

Thema Maklerprovision:

Die Abschaffung der Doppelprovision ist auch ein großes Thema im Wahlkampf. Ein Großteil der Parteien setzt auf die Umstel­lung des Sys­tems. Kon­kret: In Zukunft soll nur mehr der Auf­trag­ge­ber, was im Nor­mal­fall der Ver­mie­ter oder Ver­käu­fer ist, die Gebühr zahlen. Lediglich die ÖVP wird ihre Posi­tion zuguns­ten der Immo­bi­li­en­treu­hän­der gerade ange­sichts der erst 2010 durch­ge­führ­ten Pro­vi­si­ons­kür­zung von drei auf zwei Monats­mie­ten für Mie­ter sicher nicht kampf­los aufgeben.

Es bleibt abzuwarten, ob in das Thema durch die Wien-Wahl 2015 auch bundespolitisch Bewegung rein kommt. 

SPÖ ► Auftraggeber zahlt

ÖVP ► Doppelprovision beibehalten

FPÖ ► Auftraggeber zahlt

Grüne ► Auftraggeber zahlt

NEOS ► Auftraggeber zahlt

ANDAS ► Auftraggeber zahlt

WWW ► Keine Position 

GFW ► Keine Position 


Thema Wohnbauförderung:

Beim Thema Wohnbauförderung sind sich alle einig und wollen die Zweckbindung der Wohnbauförderung, inklusive der Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdahrlehen wieder ins Leben rufen. Teilweise haben die Parteien auf Zeit gespielt und wollten auf den Finanzausgleich warten. Da dieser heuer stattfindet, gibt es keine Ausreden mehr.

Ange­sichts des brei­ten Kon­sens wird die alte neue Wohn­bau­för­de­rung ihr Come­back fei­ern. Bund und Län­der wer­den ange­sichts der immens hohen Sum­men zwar flei­ßig um ihren Vor­teil feil­schen, am Aus­gang wird das aber nichts ändern.

SPÖ  ► JA

ÖVP ► JA – Absicherung durch den Finanzausgleich

FPÖ ► JA

Grüne ► JA

NEOS ► JA, aber Finanzierung nicht mehr durch Abzug von Bruttolohn (1%), sondern durch Verkauf von Wohnungen aus sozialem Wohnbau

ANDAS ► Ja

WWW ► Keine Position 

GFW ► Keine Position 


Mietrecht NEU:

Ähn­lich wie bei der Wohn­bau­för­de­rung wird auch beim Miet­recht quer durch sämt­li­che poli­ti­schen Frak­tio­nen längst Hand­lungs­be­darf gese­hen. Die ent­schei­dende Frage dreht sich hier um das Wie. Beim Haupt­thema Miet­zins set­zen SPÖ wie ÖVP auf den Richt­wert­zins, der durch eine genaue Auf­schlüs­se­lung von Zu– & Abschlä­gen end­lich ein zeit­ge­mä­ßes Gesicht bekom­men soll. Jeder Mie­ter soll künf­tig Schwarz auf Weiß sehen kön­nen, wie viel Zuschlag er für wel­che Leis­tung zahlt, also etwa für Reno­vie­rung, Lage, Park­mög­lich­kei­ten etc. Schwarz ist außerdem für den Entfall der Mietvertragsgebühr für unter 35 Jährige.

Die Grü­nen pei­len über­haupt ein neues Miet­zins­mo­dell mit öko­lo­gi­schen und sozia­len Über­le­gun­gen an. Ein Grund­be­trag als Basis mit maxi­ma­ler Ober– & Unter­grenze für Zu– & Abschläge. Befris­tete Miet­ver­hält­nisse sol­len, wenn es nach Grün geht, nur mehr in Aus­nah­me­fäl­len aber am besten gar nicht mehr abge­schlos­sen wer­den. Selbes visiert auch ANDAS an. Betriebs­kos­ten sol­len dazu prä­zi­ser und detail­lier­ter ange­führt wer­den als bisher. Auch anfallende Kosten, die das Grundeigentum direkt betreffen, sollen nicht auf die Mieter weiterverrechnet werden. 

Eine Reform des Mietrechtes scheint Nahe zu sein. Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und Transparenz sind die Ansätze bei denen alle Parteien am gleichen Strang zu ziehen scheinen.

SPÖ ► Transparente und fixe Zu- und Abschläge für leistbares Wohnen

ÖVP ► Transparenz bei Zu- und Abschlägen im Mietvertrag, Entfall der Mietvertragsgebühr für unter 35-Jährige

FPÖ ► Transparenz bei Zu- und Abschlägen, Senkung der Betriebskosten, Bevorzugung echter Wiener bei der Wohnungsvergabe

Grüne ► Uneingeschränkte Befristungsmöglichkeiten, einschränken von Übertragung diverser Kosten auf die Mieter

NEOS ► Neubestimmung der Wohnungskategorie (A,B,C,D) bei Mieterwechsel, Vereinheitlichung der Mietzinsmodelle

ANDAS ► Einführung einer Leerstandsabgabe, Schluss mit befristeten Mietverträgen  

WWW ► Keine Position 

GFW ► Keine Position 


Mietzinsobergrenze:

Die mög­li­che Ein­füh­rung von Höchst­mie­ten pola­ri­siert in der öster­rei­chi­schen Poli­tik. Ein kur­zer Über­blick: SPÖ, Grüne, ANDAS und WWW sind für eine Decke­lung der Miet­kos­ten, ÖVP, FPÖ und NEOS sind dagegen.

Vor allem für die Grü­nen war und ist die Miet­zins­ober­grenze immer wie­der ein grö­ße­res Anlie­gen. Die SPÖ hin­ge­gen sieht hier keine allzu hohe Prio­ri­tät. WWW sieht die Decklung nur im öffentlichen Bereich für angebracht und ANDAS ist für die Wiedereinführung des Kategorie-Systems. Die NEOS lehnen dieses Konzept ab, da dadurch die fallenden Mieten eher das Angebot sinkt und private Investitionen wegbleiben was zum Verfall der Wohnhäuser führt.

Die Mietpreisbremse zeigt in Deutschland schon erste Wirkungen. Erstmals seit 2009 sind beispielsweise in Berlin die Mieten gesunken

SPÖ ► JA

ÖVP ► NEIN

FPÖ ► NEIN

Grüne ► JA 

NEOS ► NEIN

ANDAS ► JA, Rückkehr zu einem Kategorie-System wie es in Österreich bis Ende der 80er-Jahre gegolten hat 

WWW ► Ja, im öffentlichen Bereich 

GFW ► Keine Position 


Sozialwohnungen & Gemeindebauten:

Wenn es um den regel­mä­ßi­gen Ein­kom­men­scheck im sozia­len Wohn­bau gene­rell und im Gemein­de­bau im Spe­zi­el­len geht, dann hat die SPÖ eine klare Posi­tion. Wie bis­her soll im Gemein­de­bau nur beim Ein­zug geprüft wer­den, ob alle Kri­te­rien erfüllt sind und niemand soll ausziehen müssen wenn sich das Gehalt erhöht.

Im Gegen­satz zu den Roten, spre­chen sich viele der anderen Par­teien für regel­mä­ßige Über­prü­fun­gen und eine ein­kom­mens­ab­hän­gige Miete aus. Die ÖVP bei­spiels­weise for­dert eine regelmäßige Prü­fung. Liegt man über dem Grenz­wert, soll man wahl­weise mehr Miete bezah­len oder ausziehen.

Es scheint wohl alles zu bleiben wie es ist, denn der Teu­fel liegt wie so oft im Detail. De facto zahlt sich die regel­mä­ßige Über­prü­fung von einer hal­ben Mil­lion Gemein­de­bau­mie­tern schlicht nicht aus. 

SPÖ ► NEIN – Überprüfung nur bei Einzug

ÖVP ► JA – Regelmäßige Überprüfung  der Vergabekriterien

FPÖ ► JA – Einkommensabhängige Mieten, klare Regeln im Gemeindebau – Integration und Deutschkenntnisse als Voraussetzung

Grüne ► JA – Einkommensabhängige Mieten

NEOS ► JA – Regelmäßige Überprüfung  der Vergabekriterien + einkommensabhängige Mieten

ANDAS ► Transparente und nachvollziehbare Vergabekriterien, Einführung der Fehlbelegungsabgabe

WWW ► Keine Position

GFW ► Keine Position 


Die Wien-Wahl 2015 wird wieder sehr spannend und es bleibt abzuwarten welche Themen wie umgesetzt werden. Es lohnt sich auf jeden Fall sich zu informieren und vor allem wählen gehen!

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Quelle: zoomsquare.com — Alle Anga­ben ohne Gewähr.

Clemens ist das neueste Mitglied der zoomsquare-Familie.
Ab sofort wirkt er im Bereich Social Media mit und wird gelegentlich auch mal einen Blogartikel verfassen. Nebenbei studiert er an der Universität Wien.