Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

Wenn du eine Immobilie kaufen willst, dann musst du dich leider mit diesem sperrigen Namen auseinandersetzen. Das Hypothekar- und Immobiliengesetz wurde im März abgeändert, doch es ist alles halb so wild, wie es klingt. Lies diesen Blogpost, und du weißt Bescheid! Wir erklären dir ganz einfach, worum es sich dabei handelt.

Was fällt darunter?

Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz regelt Kredite, die mit Immobilien zu tun haben. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

  1.  Ihr nehmt einen Kredit auf, um eine Immobilie zu kaufen.
  2. Ihr nehmt einen Kredit für etwas Anderes (Auto, Weltreise…) auf und dieser Kredit wird „besichert“ an einer Immobilie. Meistens wird eine Hypothek im Grundbuch eingetragen.

Zwei wichtige Ausnahmen gibt es:

1. Nur Kreditverträge, die ihr nach dem 20.3.2016 abgeschlossen habt, fallen unter das Gesetz.

2. Kredite von Bundesländern („Wohnbauförderung“) fallen ebenfalls nicht unter das Gesetz.

Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

Infos vor Abschluss des Kreditvertrages

Die Bank muss euch bestimmte Informationen geben, bevor ihr den Kreditvertrag unterschreibt. Das Gesetz will also verhindern, dass ihr die Katze im Sack kauft. Die Bank muss euch ein Merkblatt geben („Schwarz auf Weiß“), ansonsten könnten nachträglich Erinnerungslücken auftreten…

Die Bank muss euch ein Merkblatt mit den wichtigsten Infos geben.

Hier ein paar der wichtigsten Informationen, die ihr bekommen müsst:

  • Sollzinssatz: Das sind die Kreditzinsen, die ihr zahlen müsst;

  • effektiver Jahreszinssatz: Dabei rechnet man Gebühren und Spesen ein, die euch die Bank verrechnet. Diese Spesen werden dann zu den Sollzinsen hinzugezählt. Der effektive Jahreszinssatz liegt also etwas über dem Sollzinssatz;

  • Vorfälligkeitsentschädigung: Diese ist leider mittlerweile beliebt bei den Banken. Man vereinbart eine Laufzeit für den Kredit (z.B. 20 Jahre). Will man den Kredit vorzeitig zurückzahlen, dann verlangt die Bank eine Entschädigung, denn sie hat mit längeren Kreditzinsen gerechnet. Mittlerweile darf die Bank bei Verbrauchern nur noch in bestimmten Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (zu diesen Fällen könnte man einen eigenen Blogeintrag schreiben 😉 ). Darüber muss euch die Bank im Merkblatt aufklären.

Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

Kreditwürdigkeitsprüfung

Die Bank muss prüfen, wie kreditwürdig ihr seid. Das klingt schlecht für euch, ist aber in Wahrheit ein Schutz. Denn wenn ihr einen Kredit nicht zurückzahlen könnt, dann sollt ihr auch keinen bekommen – ansonsten droht leider häufig der Konkurs.

Verbindliches Angebot von der Bank

Wenn euch die Bank ein verbindliches Angebot für einen Kreditvertrag macht, dann muss sie euch dieses Angebot übermitteln, sodass ihr darauf öfters zugreifen könnt. Egal ist, ob euch die Bank Papier übergibt oder ein Email schickt. Wichtig ist nur, dass ihr diese Daten dauerhaft habt und euch die Angelegenheit durch den Kopf gehen lassen könnt.

Habt ihr noch kein Merkblatt bekommen, dann muss es spätestens jetzt dem verbindlichen Angebot beiliegen.

Das Angebot muss für mindestens 7 Tage verbindlich sein. Ihr sollt eben Zeit haben, darüber nachzudenken.

Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

Es gibt ein Rücktrittsrecht

Man soll ja bekanntermaßen eine Nacht darüber schlafen – das Gesetz lässt euch sogar zwei Nächte darüber schlafen. Ihr habt also zwei Tage Zeit, um vom Vertrag zurückzutreten. Diese Frist läuft ab der Übergabe des Merkblattes. In diesem Merkblatt muss euch die Bank auch auf euer Rücktrittsrecht hinweisen.

Bekommt ihr kein Merkblatt, oder steht in dem Merkblatt nichts von eurem Rücktrittsrecht, dann habt ihr 30 Tage Zeit. Die 30-Tages-Frist läuft, sobald ihr und die Bank den Kreditvertrag unterschrieben habt.

Was sind die Konsequenzen, wenn die Bank einen Fehler macht?

Was passiert, wenn sich die Bank nicht an die Vorschriften hält?

1. Bekommt ihr kein Merkblatt oder fehlen dort notwendige Informationen, dann wird euer Kreditvertrag durch Bestimmungen im Gesetz ergänzt. Es gilt also das, was im Gesetz steht. Steht z.B. im Kreditvertrag nichts von einer Vorfälligkeitsentschädigung, dann kann die Bank auch keine verlangen (hier der Gesetzestext).

2. Bei Unterschieden zwischen Merkblatt und Kreditvertrag gilt das, was im Merkblatt steht. Steht im Kreditvertrag und im Merkblatt z.B. ein unterschiedlicher Zinssatz, dann gilt der im Merkblatt.

3. Bei allen Fehlern, die der Bank unterlaufen, könnt ihr aber unter Umständen auch Schadenersatz verlangen. Außerdem könnt ihr den Vertrag anfechten. Die Folge kann also sein, dass der Kreditvertrag wieder wegfällt.

Alles klar? Jetzt wisst ihr über das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz Bescheid. Aber wenn ihr noch Fragen habt, dann meldet euch!

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Schreibt eine Email an expertenrat@gabler-gibel.com. Dort wird Nadine euch weiterhelfen!

Sie kommt aus Innsbruck, hat in Graz Rechtswissenschaften studiert und ist seit 2015 Rechtsanwaltsanwärterin bei Gabler Gibel & Ortner in Wien.

Keine Sorge, blöde Fragen gibt es nicht!

Dr. Martin Lechner ist Partner der Gabler Gibel & Ortner Rechtsanwälte GmbH & Co KG und spezialisiert auf Immobilienrecht und Schadenersatzrecht.